Unser Programm für ein lebenswertes, bürgernahes und klimaneutrales Bernau, damit auch kommende Generationen gut und sicher hier leben können

Vorbemerkung:

Vor dem Hintergrund des rapide fortschreitenden Klimawandels, des steigenden Zuzugs in unsere Region, der Belastung durch den wachsenden Individualverkehr und des knappen Wohnungsangebots müssen wir uns in Bernau dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine Balance zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Finanzkraft der Gemeinde einerseits sowie der Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und dem Erhalt der landschaftlichen Schönheit unserer Region andererseits erreichen können. Die Weichen dafür müssen in den kommenden Jahren gestellt werden, gemäß dem Grundsatz „Global denken und lokal handeln!“.

Wir Grüne wollen vor Ort unseren Beitrag dazu leisten und wir bitten Sie um Ihre Stimme, um durch eine starke Präsenz im Gemeinderat dafür sorgen zu können, dass den oben genannten Anliegen Rechnung getragen wird. Im nachfolgenden Programm stellen wir die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit für die kommenden Jahre dar. Wir werden folgendes anstoßen:

Schwerpunkt 1: Bezahlbares und zukunftsfähiges Wohnen

1. Wir fordern, dass in den kommenden Jahren die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum Vorrang bei der Nachverdichtung und der Ausweisung neuer Wohngebiete hat.
2. Die Gemeinde erwirbt, wo immer möglich und planerisch sinnvoll, freie Grundstücke und bebaut sie in eigener Regie oder gibt sie mit entsprechenden Auflagen weiter, um dauerhaft bezahlbaren und ökologisch sinnvollen Wohnraum zu schaffen. Nur so hat die Gemeinde ein wirkliches Mitspracherecht. Bei allen sonstigen Bauleitplanungen und Baugenehmigungen wird mit allen Möglichkeiten darauf hingewirkt, dass entsprechende Wohnungen zumindest mit geschaffen werden. Insbesondere werden ein Nachverdichtungskonzept und daraus abgeleitete Bebauungspläne im Bestand erstellt, um möglichst flächensparend Wohnraum zu schaffen.
3. Es wird eine Wohnungstauschbörse auf Gemeindeebene eingerichtet, die mehr Bewegung in den Wohnungsmarkt bringt und hilft, eine passende Wohnung entsprechend der Lebenslage zu finden, gerade für junge Familien und ältere Menschen.

Schwerpunkt 2: Bürger- und klimafreundliche Mobilität, weniger Belastung der Anwohner

1. Wir fordern weitere Schritte und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung innerorts, um die Belastung durch Lärm und Abgase zu reduzieren. Das gilt insbesondere für die Bundesstraße und die Chiemseestraße.
   • Dazu gehören die Einrichtung einer Tempo-30-Zone mindestens im oberen Teil der Chiemseestraße und auf den innerörtlichen Hauptstraßen.
   • Außerdem soll eine weitere Querungshilfe auf Höhe der Apotheke und der Arztpraxen dafür sorgen, dass besonders Kinder und ältere Menschen die Straße gefahrlos queren können.
   • Der Verkehr in Richtung Reit im Winkl muss bevorzugt über Grabenstätt geleitet werden, um die Ortsmitte vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
   • Für die Straße in Richtung Rottau wird zunächst ein überwachtes Tempolimit von höchstens 70 km/h bis einschließlich Farbing gefordert, um ein gefahrloses Einfädeln bzw. Queren der Straße zu ermöglichen, denn dort wird viel zu schnell gefahren.
2. Die Möglichkeit der Mobilität per Rufbus ROSI muss erhalten und verbessert werden, um Lücken im ÖPNV-Angebot zu schließen. Ebenso muss das Angebot an Carsharing vor Ort ausgebaut und besser kommuniziert werden.
3. Der Bahnhof muss zum örtlichen Verkehrsknotenpunkt ausgebaut werden mit Bushalt, dem Angebot von Carsharing und Fahrradverleih sowie einer besseren Vernetzung mit dem Tourismusbüro durch ein Infoterminal für Bahnreisende. Es braucht zudem mehr Fahrradstellplätze besonders auch für E-bikes sowie Lademöglichkeiten. Ein zweiter Fahrkartenautomat auf dem Bahnsteig Richtung München ist wünschenswert.
4. DerAusbau und die bessere Markierung des Radwegenetzes innerorts besonders entlang der Chiemseestraße und in der Ortsmitte wird mehr Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad motivieren.
5. Die Buslinie Bernau-Aschau-Sachrang mit Anbindung von Felden und dem Eichet muss einen besseren Takt erhalten, um die Mobilität für Einheimische und Touristen zu verbessern und damit eine echte Alternative zum Auto zu bieten.
6. Für besonders belastete Bereiche entlang von Hauptverkehrswegen erstellt die Gemeinde ein Lärmschutzkonzept, das sie entsprechend der Planung sukzessive umsetzt.

Schwerpunkt 3: Klimaneutrales Bernau

Bernau sollte sich zum Ziel setzen, bis ca. 2045 weitgehend klimaneutral zu werden.

1. Der Ausbau der dezentralen Stromerzeugung und Wärmeversorgung auch im Bestand muss gefördert werden. Die gemeindlichen Anteile an der Bürger-Energiegenossenschaft werden erhöht, und auch Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde durch Beteiligung die Möglichkeit gegeben, die Energiewende vor Ort zu finanzieren und an den erzielten Erträgen beteiligt zu werden. Diese Genossenschaft könnte z.B. geeignete Dachflächen auf Privathäusern anmieten, PV-Anlagen installieren, den erzeugten Strom vermarkten oder zu günstigen Konditionen an wiederum Ortsansässige abgeben. Ergänzend würde ein Genossenschaftsmodell für Mietobjekte Anreize für günstigen Mieterstrom bieten.
2. Alle öffentlichen Gebäude müssen regelmäßig auf Energiesparmaßnahmen geprüft und wo immer möglich auf regenerative Energien umgestellt werden. Zukunftsfähige Technologien und Materialien, nicht nur bei der Errichtung neuer Gebäude, entlasten langfristig den kommunalen Haushalt und schonen Klima und Umwelt. Holzbau und „zirkuläres“ Bauen mit wiederverwendbaren und wiederverwendeten Materialien haben Priorität.
3. Bernau sollte einem regionalen Verbund zur Förderung der Energie- und Wärmewende beitreten, um fachliche Beratung zu erhalten. Darüber hinaus initiiert die Gemeinde eine zentrale Biogasanlage für Reststoffe inkl. Nahwärmekonzept auf genossenschaftlicher Basis. Bei der Erteilung von Baugenehmigungen werden auch Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigt.
4. Eine jährliche Umwelt- und Energiemesse, auf der Bürger und Bürgerinnen sich über Angebote und Alternativen im Energiebereich informieren, und wo sich entsprechende Firmen aus der Region vorstellen können, wäre eine sinnvolle Ergänzung dazu.

Schwerpunkt 4: Intakter Lebensraum

1. Bernau muss für Extremwetterereignisse gerüstet sein. Dazu gehört eine adäquate Ausstattung der Feuerwehr, aber auch die teilweise Renaturierung und die Schaffung von Retentionsflächen im Oberlauf aller Bernauer Bäche in Abstimmung mit Eigentümern und Eigentümerinnen betreffender Grundstücke. Dadurch soll ein Übertreten der Bernauer Ache im bebauten Ortsgebiet vermieden werden.
2. Wir fordern die Entsiegelung von bebauten Flächen und die Vermeidung von extensiver Versiegelung bei Neubauprojekten, gerade auch im Hinblick auf Parkflächen, damit Niederschlagswasser besser versickern kann. Bodenversiegelung ist der Hauptgrund für Hochwasser-Ereignisse! Ein sparsamer Flächenverbrauch muss eine Zielvorgabe bei Baugenehmigungen sein. Dies kann durch Nachverdichtung im Bestand, aber auch durch Mehrfamilienhäuser in neuen Baugebieten erfolgen.
3. Insekten und vor allem Bienen sind nicht nur wichtig für die Biodiversität, sondern als Bestäuber von Nutzpflanzen elementar wichtig für die Landwirtschaft. Wir fordern, dass nach und nach auf geeigneten Flächen durch Bepflanzung mit insektenfreundlichen Stauden und Sträuchern Inseln der Biodiversität entstehen. Das spart der Gemeinde auch Arbeit im Vergleich zu pflegeintensiven Blumenbeeten und Rasenflächen. Selbst inmitten von asphaltierten Flächen oder Kreiseln und entlang der Bernauer Ache können so wertvolle Lebensräume entstehen. Bernau kann so auch zum attraktiven Standort für nachhaltigen Tourismus werden.
4. Bäume sind Speicher von Kohlenstoff (CO2), Luftfilter, Temperaturregler, Wasserspeicher und Heimat für viele Lebewesen. Deshalb unterstützen wir die kontinuierliche Aufforstung von geeigneten Flächen im Gemeindebesitz sowie die Förderung privater Initiativen. Jeweils zur Geburt eines Kindes möchten wir an geeigneter Stelle in Bernau einen Baum pflanzen. Um Natur und Kinder zu schützen, sollte von der Gemeinde bezuschusste Verpflegung in Kinder-Einrichtungen aus regionaler und zertifizierter Bio-Landwirtschaft stammen. Das muss es uns wert sein.
5. Mit Blick auf immer heißere Sommer mit längeren Hitzeperioden sollten an geeigneten Stellen in der Gemeinde Trinkbrunnen installiert werden. Der Rathausvorplatz kann im Übrigen auch durch ein, zwei Schattenbäume und Bänke ein Ort der Ruhe und Begegnung werden.

Schwerpunkt 5: Wirtschaft mit Weitblick

1. Tourismus, Handwerk und mittelständische Betriebe sowie natürlich die Landwirtschaft sind die wirtschaftliche Basis des Orts. Für die Finanzkraft der Gemeinde ist eine intakte Gewerbesteuerbasis unverzichtbar. Deshalb bemüht sich die Gemeinde aktiv um die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die ihren Hauptsitz in Bernau haben, damit möglichst viele Arbeitsplätze und Einkommen in Bernau bleiben. Kauf und Verpachtung erfolgen i.d.R. durch die Hand der Gemeinde, um die Einhaltung nachhaltiger Regeln sicherzustellen. Unsere Landwirte und Landwirtinnen spielen dabei nicht nur eine wichtige Rolle als Landschaftspfleger und regionale Nahrungsmittelproduzenten, sondern sind auch ein wichtiger Bestandteil im Sinne eines nachhaltigen Tourismus. Darum fördern wir eine ökologische Wirtschaftsweise, um die intakte Natur und Landschaft auch für den Tourismus zu erhalten.
2. Für einen zukunftsfähigen Tourismus braucht es die Stärkung und Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur, die neben wirtschaftlichen Aspekten eben auch die Verkehrsentwicklung und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Blick hat. Wir unterstützen das Konzept des sanften Tourismus als das passende Leitbild, d.h. die Förderung des Radtourismus und der Angebote im Bereich Wandertourismus und Wellness. Dazu gehören dann entsprechende Mobilitätsangebote, so dass die Anreise mit der Bahn attraktiver wird und das Auto nicht das primäre Fortbewegungsmittel ist.
3. Für den Urlaub ohne Auto müssen auch passende Bündel- und Mobilitätsangebote entwickelt werden.
4. Bernau sollte anstreben, sich zur Fairtradegemeinde zu entwickeln.

Schwerpunkt 6: Hier fürs Wir

1. Ein Dorf wie Bernau lebt auch von der Identifikation der hier lebenden Menschen mit dem Ort, denn es soll ja nicht nur ein Ort sein, wo man wohnt, isst und schläft bzw. sein Privatleben hütet, sondern ein Ort des Austauschs und Miteinanders. Sozialer Zusammenhalt entsteht auch durch gegenseitige Unterstützung und Hilfeleistung. Dazu gibt es ein Konzept, das andernorts bereits mit Erfolg praktiziert wird: Eine Tauschbörse für gegenseitige, nichtmonetäre Hilfeleistungen, auf der Menschen in Kontakt treten können, die Hilfe bei etwas benötigen, sei es Unterstützung beim Einkaufen, bei kleinen Reparaturen oder Hilfestellung beim Papierkrieg. Vorhandene Initiativen in Bernau, die Hilfe in bestimmten Situationen anbieten, könnte man auf eine breitere Basis stellen, indem man eine Plattform anbietet, auf der Gruppen und Initiativen sich vorstellen können bzw. Anfragen um Informationen und Hilfe gestellt werden können.
2. Der oder die Integrationsbeauftragte der Gemeinde unterstützt neu nach Bernau gezogene Menschen als Ansprechpartner.
3. Einmal im Jahr richtet die Gemeinde ein Fest der Nationen als Ergänzung zum Dorffest aus, um den Zusammenhalt aller Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
4. Durch das Kulturreferat soll vielfältiges Kulturleben in Bernau gefördert werden.
5. Die Gemeinde sollte sich für den Erhalt des Hallenbads oder den Bau eines interkommunalen Bads einsetzen.
6. Zur Stärkung der Ortsmitte braucht es kommunales Leerstandsmanagement, um verfügbaren Raum nicht ungenutzt zu lassen, sondern diesen gewerblich oder zu Wohnzwecken zu verwenden.

Schwerpunkt 7: Bürgernahe Politik

1. Wer sich über das Geschehen im Ort auf dem Laufenden halten will, findet aktuelle Informationen im Bürgerfunk – eine sehr gute Sache! Um interessierte Bürgerinnen und Bürger auch etwas mehr über kommunalpolitische Anliegen und Themen zu informieren, soll die Gemeinde nicht nur die jeweilige Tagesordnung und Vorlagen für den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen, sondern auch das anschließende Protokoll inkl. Anlagen im Ratsinformations-System (RIS) zugänglich machen und damit die Transparenz des gemeindlichen Handelns verbessern („Gläsernes Rathaus“).
2. Alle Dienstleistungen der Verwaltung müssen voll digital ermöglicht werden („virtuelles Rathaus“), und dann im Rathaus digital weiterbearbeitet werden, auch zur Einsparung von Verwaltungskosten.
3. Durch die Teilnahme an Gemeinderatssitzungen oder an den Bürgerversammlungen kann man mehr über die kommunalpolitischen Anliegen erfahren, doch das belässt die Anwesenden eher in der Rolle der Zuschauer. Hier kommt ein Instrument ins Spiel, das in den zurückliegenden Jahren mehr in den Blick gekommen ist: Bürgerräte sind eine Möglichkeit, Bürger und Bürgerinnen zu aktivieren, unterschiedliche Sichtweisen und Standpunkte zusammenzubringen und im Idealfall einen Konsens zu finden, der in die weitere politische Arbeit einfließt. Das macht insbesondere für Themen und Fragen Sinn, die eine grundsätzliche oder weitreichende Bedeutung haben, etwa, was die zukünftige Entwicklung der Gemeinde angeht. Diese Möglichkeit muss in der kommenden Wahlperiode einmal angewendet und erprobt werden.
4. Durch die regelmäßige Einberufung von Kinder- und Jugendgemeinderäten mit Antragsrecht wird die Teilhabe der jüngeren Gemeindemitglieder und ihre Identifikation mit der Gemeinde gefördert.