Leserbriefe

Was uns bewegt veröffentlichen wir in Form von Leserbriefen in der Chiemgau-Zeitung
und Artikeln in unserem Gemeindeblatt Der Bernauer.

Der Hitzelsberg, unser Landschafts-Juwel

Auf dem Hügel westlich von Bernau befindet sich ein landschaftlich und ökologisch bedeutsames Kleinod: der Hitzelsberg. Ursprünglich nur mit einem Gutshof bebaut, wurden 2006 einem Käufer von der damaligen CSU-Gemeinderatsmehrheit umfangreiche Baurechte eingeräumt und damit der rein monetäre Wert immens gesteigert.

Nach dem Konkurs dieses Käufers hat dieselbe Gemeinderats-Mehrheit dann 2012 den ganzen Hügel zu diesem selbst erzeugten hohen Preis gesteigert, mit der Idee, hier ein “touristisches Leuchtturmprojekt” zu realisieren. Die Gemeinde ist seither mit 7 Mio Euro mehr verschuldet und ist in der Zwickmühle, wie sie das Geld wieder bekommt.

Ein Arten-Hotspot

Seit einiger Zeit liegen nun Pläne vor, die angesichts der massiven, zusätzlich geplanten Bebauung nichts Gutes verheißen. Nicht nur das einzigartige Landschaftsbild könnte für immer verschwinden. Auch zahlreiche gefährdete Tier- und Pflanzen-Arten leben auf und an diesem Hügel, eine einzigartige Lebensgemeinschaft geschützter und nicht geschützter Arten existiert dort seit Jahrzehnten dank der bisherigen extensiven Nutzung.

Aus diesem Grund befassten sich die Bernauer GRÜNEN kürzlich erneut mit dem Projekt. Vorstandssprecher Heribert Burdick: “Klar ist, dass die Gemeinde nicht auf den ihr vom früheren Gemeinderat eingebrockten 7 Mio Euro Schulden sitzen bleiben will.” Das derzeit geplante Projekt sei zwar nach vielen erschreckenden Angeboten bisher das schonendste gewesen, aber bei genauerer Betrachtung zeigten nun der Bebauungsplan-Entwurf und die naturschutzfachlichen Untersuchungen, was alles an Landschaft und seltenen, geschützten Tier-und Pflanzenarten vernichtet werden würde , auch mit der geplanten Zufahrt durch den nördlichen Wald. Auch das bisher oft unsachgemäße Verhalten des Investors und derzeitigen Mieters bei der Pflege der Flächen lasse nichts Gutes erwarten, da ihm mit dem Kaufvertrag keine strikten Regeln dazu aufgegeben worden sind, trotz damaligem Hinweis der GRÜNEN. Das erweckt den Eindruck eines Ausverkaufs des Hitzelsbergs, um die Gemeindefinanzen zu sanieren.

Hotel aus der Zeit gefallen

DIE GRÜNEN sind sich einig, dass ein derartiges hochklassiges Hotel-Projekt mit Autobahn-Anbindung angesichts des Klimawandels nun sowieso aus der Zeit gefallen ist. Hinzu kommt, dass die gemeindliche Infrastrukturen, z.B. Wasserversorgung, angesichts weiterer Projekte im Gewerbegebiet an ihre Grenzen stoßen und weitere Kosten verursachen dürften.

Die Gemeinde könnte jedenfalls auch ohne großen finanziellen Verlust immer noch schonendere Nutzungen planen, wenn der Bebauungsplan nicht zustande käme. Dafür setzen sich DIE GRÜNEN ein.
Vorstellbar wäre z.B., den sensibleren Teil westlich des Gutshofes unberührt zu lassen, die dortige Halle zu entfernen und dafür im östlichen Teil Parzellen per Erbpacht zu vergeben und den Gutshof selbst extra zu verkaufen, z.B als Tagungshotel. Bei den heutigen Baulandpreisen wären damit die 7 Mio ohne weiteres zu erzielen. Bei dem dann zu erwartenden, geringen Verkehr könnte die zusätzliche Zufahrt durch die sensible Natur und damit nochmals ca. 1,2 Mio gespart werden, wenn die vorhandenen Zuwege eine Einbahn-Regelung erhielten. Und der ganze Hügel bliebe öffentlich, Natur und Landschaft für alle erhalten.
Vielleicht hätte ein Bürgerrat dazu sogar noch bessere Vorschläge?

Der Transparenz verschrieben

Die Nachbesprechung der Bernauer GRÜNEN zur ersten Arbeits-Sitzung des neuen Gemeinderats drehte sich um die Initiativen der Fraktion zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik.

Gerade in Zeiten der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie ist es wichtig, daß die Bürger trotzdem möglichst weitgehend an der Kommunlapolitik beteiligt werden. Wie kann das Handeln von Gemeinderat und Verwaltung für die Bürger nachvollziehbarer und durchschaubarer werden, wie können die Bürger besser an Entscheidungen beteiligt werden?. Die modernen Medien könnten hier sinnvolle Dienste leisten.

Dazu hatten DIE GRÜNEN einen ersten Antrag eingereicht: Sitzungen des Gemeinderats sollen im Internet als „Life-Stream“ übertragen werden, um trotz Platzbeschränkung eine vollständige Öffentlichkeit herzustellen. Dabei soll neben der Ton-Aufnahme nur die gezeigte Präsentation als Bild übertragen werden, um die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu wahren.

Nach einer konstruktiven Diskussion wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass diese Verfahrensweise nun vorerst bis 31.12. ausprobiert werden soll. Als nächstes werden die erforderlichen Datenschutzerklärungen der Rät*innen eingeholt und die technischen Fragen geklärt.

Langfristig kann dieses System auch außerhalb von Corona-Zeiten dazu beitragen, dass mehr Begeisterung und Interesse der Bürger*innen an der Arbeit ihres Gemeinderats geweckt wird. Sie bekommen damit ihre Informationen aus erster Hand. Außerdem müssen interessierte Personen aus Risikogruppen oder mit eingeschränkter Mobilität nicht mehr ins Rathaus.

Daß Transparenz noch weiter gehen muß, zeigte sich in der anschließenden Diskussion. So müßten z.B. vorab die Vorlagen und danach die Protokolle der öffentlichen Sitzungen endlich für jedermann frei im Internet einsehbar sein, war eine Forderung. Es sei ein Unding, wenn Bürger extra als Bittsteller ins Rathaus gehen müssen, um sich über einen Ratsbeschluß oder dort vorgestellte künftige Projekte genau zu informieren. Die bisherige Praxis, nur Beschlußtexte zu veröffentlichen, sei in keiner Weise ausreichend und teilweise unverständlich. Unzumutbar sei auch, den Bürger auf die Presse zu verweisen, sei doch deren Berichterstattung oftmals selektiv oder gar eingefärbt.

Man war sich einig, daß zu diesem Themenkreis in nächster Zeit noch weitere Anträge eingereicht werden sollen, um für die Arbeit in der neuen Legislatur-Periode fruchtbare Grundlagen zu schaffen.

Über einen Bahnhofs-Kiosk hinausdenken!

Bei ihrer kürzlichen Videokonferenz waren sich die Bernauer GRÜNEN einig, daß der Bahnhof in Bernau unbedingt aus touristischer und klimaschützerischer Sicht aufgewertet werden muß. Auch eine persönliche Beratung muß unbedingt wieder möglich sein. Aber es reicht nicht, einfach so weiterzumachen wie bisher. Es muß verkehrstechnisch weitergedacht und ein wirklich tragendes Konzept entwickelt werden.
Der Auto-Tourismus darf doch aus Klimaschutz-Überlegungen eh nicht so weitergehen, abgesehen davon, daß die vielen Autos im Sommer alles verstopfen und mit Lärm überziehen. Das Leben in Bernau sollte in der Saison für Touristen und Einheimische erträglicher werden.

Bahnhof als Verkehrs- und Tourismus-Zentrum

Warum also nicht den Bahnhof zum Tourismus-Zentrum aufwerten und die Tourist-Info dort an zentraler Stelle in Bernau unterbringen? Das Haus des Gastes ist doch sowieso viel geeigneter als Begegnungsstätte, Vereins-Zentum, Bücherei, Senioren-Tagesstätte etc., so ein Mitglied.
In Kombination mit einer verstärkten Werbung für Bahn-Anreise und Mobilitäts-Angeboten vor Ort, evtl. auch entsprechenden Pauschal-Angeboten, könnte damit der „sanfte“ Tourismus in Bernau angekurbelt werden. Und die ankommenden Gäste könnten gleich in Empfang genommen und beraten werden. OV-Beisitzer Sepp Genghammer: „Einzelne Teile der Tourismus-Abteilung wären ja auch bei Bedarf im nahegelegenen Rathaus möglich. Und wenn alle Stricke reissen, könnte das Bahnhofsgebäude ja auch noch dafür erweitert werden, Platz wäre vorhanden.“
Allerdings müßte die Wegweisung zum Bahnhof noch dringend verbessert werden, wie es DIE GRÜNEN schon lange fordern, dann bräuchten die Gäste nicht mühsam erst danach suchen.

Fazit: Sollen Touristen und Einheimische umweltverträglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln durch Bernau und die Welt reisen können, muß der Bahnhof als Verkehrszentrum für Bernau ausgebaut werden . Das hatte ja bereits im Wahlkampf Severin Ohlert als Spitzenkandidat der GRÜNEN gefordert.
Dazu wären neben entsprechenden Ansprechpartnern im Bahnhof, barrierefreier Unterführung und gutem Takt von Orts- und Regionalbussen auch verbesserte Einrichtungen für Radfahrer und die Möglichkeit, Fahrräder auszuleihen, notwendig.

Autobahn-Ausbau überdenken

Die Bernauer GRÜNEN lehnen den überdimensionierten Ausbau der A8 auf 6+2 Spuren aus mehereren Gründen ab. Das machten sie mit einem Antrag für die Stellungnahme der Gemeinde zur 1.Tektur des Planfeststellungsverfahrens deutlich.

Sie fordern, die Autobahn A8 im Bereich Inntaldreieck bis Bundesgrenze, wenn überhaupt, dann um lediglich 2 nicht zuschaltbare Standspuren zu erweitern und hierbei die Fahrbahn auf maximal 28 Meter zu verbreitern. Dazu ist ein Tempolimit von 120 km/h auf dem Abschnitt festzulegen bzw. sind entsprechende Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen zu installieren. Ausreichend Grünbrücken für den Wildwechsel und die Wiedervernetzung von zerschnittenen Lebensräumen entlang der Ausbaustrecke wären zu errichten. Aßerdem sind umfassende Maßnahmen für den Lärmschutz entlang der Trasse, im derzeit diskutierten Ausbauabschnitt vor allem in Hötzing, vorzunehmen.

Angsichts der mangelhaften, übertriebenen Verkehrsprognosen würde ein solcher Ausbau ausreichen, da die Prognosen diverse parallel vorgesehene Straßen- und Schienenbaumaßnahmen nicht berücksichtigen. Außerdem fußt die Nutzen-Kosten-Berechnung auf einer falschen Grundlage: Es wird über den gesamten Bereich München-Salzburg schöngerechnet, während der im Vergleich zu München-Rosenheim gänzlich andersartige Bereich Rosenheim-Salzburg nur ein NKV unter 1 erhielte und damit gänzlich unrentabel wäre. Im Bundeshaushalt wird damit anderen Verkehrsträgern oder auch den Gemeinden Geld entzogen, das sie für viel dringendere Projekte gut gebrauchen könnten.

Mit den geforderten Maßnahmen könnten darüber hinaus die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Anwohner sowie CO2-Belastung, Flächen-, Landschafts- und Naturverbrauch generell vermindert werden.

Für mehr Transparenz eingesetzt

Die Bernauer GRÜNEN im Gemeinderat haben sich bei den Beratungen zur Geschäftsordnung dieses Gremiums intensiv in die Diskussion eingebracht. Den GRÜNEN-Gemeinderäten ging es neben sinnvolleren Abläufen besonders um mehr Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, wie denn die Beschlüsse des Gemeinderates überhaupt zustande kommen. Denn bei einer echten Demokratie ist Bürgerbeteiligung das A und O, damit sich die Einwohner auch mitgenommen fühlen.

  • Livestream: Die öfftl. Sitzungen sollten im Internet übertragen werden, damit sie jede/r Interessierte verfolgen kann, gerade derzeit sind die Besucherzahlen beschränkt.
  • Die Beschlußvorlagen und Anträge sollten mit der Tagesordnung im Internet veröffentlicht werden, damit jede/r weiß, um was es in der Sitzung genau geht.
  • Die Niederschriften der öfftl. Sitzungen sollten nach Genehmigung datenschutzbereinigt vollständig im Internet veröffentlicht werden, damit die BürgerInnen nicht auf die Themen-Auswahl der Presse angewiesen sind.
  • Sprecher von Bürgerbegehren und Bürger-Arbeitsskreisen sollten bei der Beratung ihres Themas ein generelles Rederecht bekommen, da sie das jew. Bürger-Anliegen am besten vortragen können
  • Die Gemeinderäte sollten ein umfassendes Akten-Einsichtsrecht haben, damit sie die Sitzungen und ihre eigenen Initiativen optimal vorbereiten können.

Leider wurden hier die Chancen, mehr Bürger-Transparenz herzustellen, von der Gemeinderatsmehrheit vertan, ja teilweise von der Verwaltung wegen angeblicher, aber nicht vorhandener rechtlicher Probleme gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. DIE GRÜNEN werden weiter daran arbeiten, daß das Handeln des Gemeinderates für die Bürger transparenter wird.

Beschlüsse auf Klima-Relevanz abklopfen!

Jeder Beschluß des Gemeinderats müßte nach Ansicht der GRÜNEN auf seine Auswirkungen für unser Klima überprüft und seine Folgen entsprechend abgewogen werden. Auch das hatten DIE GRÜNEN als Bestimmmung der Geschäftsordnung beantragt.
Die Brisanz dieser Klimaveränderungen sollte eigentlich jedem bewußt sein und alles getan werden, sie zu verhindern. Alle ernstzunehmenden Wissenschaftler warnen vor weiteren Klimaverschlechterungen, wenn die Treibhausgas-Emissionen nicht drastisch zurückgefahren werden. Daher ist die mehrheitliche Ablehnung dieses Antrags nicht nachvollziehbar.
Immerhin haben einige dieser Gemeinderäte beteuert, daß ihnen der Klimaschutz “ebenso wichtig sei und sie selbstverständlich bei ihren Entscheidungen auch immer daran denken würden”. Die GRÜNEN werden drauf zurückkommen.

Nachverdichtung ja, aber mit Plan!

Eine Möglichkeit, den Wohnungsbedarf in Bernau ohne größeren Flächenverbrauch zu lindern, ist das Ersetzen von alten, kleineren Häusern durch moderne Mehrfamilien-Häuser, das sogenannte Nachverdichten.
OV-Beisitzer Sepp Genghammer verwies dazu in der kürzlichen OV-Sitzung der Bernauer GRÜNEN auf die vom Ortverband zur Kommunalwahl vorgestellte Wohnbau-Strategie. Dort wird die Nachverdichtung nur als eine von mehreren flächensparenden Möglichkeiten genannt, die die Gemeinde hätte.
Leider wird aber mit der Nachverdichtung auch selten “bezahlbarer” Wohnraum geschaffen. In der Regel hat ein Bauträger ein freigewordenes Einfamilienhaus mit großem Garten gekauft und nutzt den planungsrechtlichen Spielraum dann voll aus, um die höchtsmögliche Rendite beim Verkauf der teuren Wohnungen zu erzielen. Oft werden es auch Zweitwohnungen. Für die Gemeinde sind solche Grundstücke meist nicht erschwinglich, um selbst zu bauen oder sie per Erbpacht an Einheimische zu vergeben. So gibt es in Bernau derzeit Angebote mit über 1200 Euro pro Quadratmeter.
Aber die Gemeinde kann darauf Einfluß nehmen, was und wie gebaut wird. Sie darf nur nicht alles laufen lassen und einen “sich in die Umgebung einfügenden” Bauentwurf einfach durchwinken. Vielmehr kann die Gemeinde für ein betroffenes Gebiet eine “Veränderungssperre” erlassen und dann einen Bebauungsplan aufstellen.
Über so einen Bebauungsplan kann für einen Ortsteil ein einigermaßen ansehnliches Ortsbild erhalten werden, wenn man das denn auch will. Außerdem sind verschiedene Stellschrauben für energetisch sinnvolles, klima- und ressourcenschonendes Bauen möglich. Im Idealfall kann die Gemeinde dann sogar betroffene Grundstücke günstiger erwerben und sozial verträgliche Wohnungen bauen, da es für einen Bauträger evtl. nicht mehr interessant ist.
Fraktionssprecher Severin Ohlert berichtete dazu, daß man im Gemeinderat schon mehrmals erfolglos derartige Überplanungen beantragt habe, so zum Beispiel im Eichet.

Der Hitzelsberg, ein Natur-Kleinod Bernaus

Der Hitzelsberg ist die markante, derzeit noch weitgehend naturbelassene Erhebung im Westen Bernaus und trennt das Tal des Moosbaches von dem des Bernauer Baches. Vor langer Zeit wurde einmal auf seiner Südseite die Aschauerstraße, und auf seiner Nordseite die Autobahn gebaut.

Nach mehreren Bebauungsplan-Runden, u.a. für einen Altauto-Händler, ist der Hügel selbst trotzdem landschaftlich immer noch ziemlich naturbelassen und beherbergt eine ganze Reihe von seltenen und geschützten Tier- und Pflanzenarten. Viele Bernauer spazieren gerne um den Hügel und genießen die dort noch intakte Natur und Landschaft.
Schon im Ortsentwicklungs-Gutachten von 1991 haben die Fachleute empfohlen, dieses Kleinod von weiterer Bebauung freizuhalten. Durch ihren Ankauf des ganzen Hügels vor etwa 10 Jahren hat sich die Gemeinde unter damaliger Verantwortung der CSU eine ungeheuerliche finanzielle Last aufgeladen und sich damit Sachzwänge für eine ausgeweitete Nutzung geschaffen.

Bebaungsplan in Arbeit

Neuerdings soll ja auf dem Hügel ein großer Hotelbau mit weiteren Tagungs- und Verwaltungsgebäuden, Ferienwohnungen etc. entstehen. Der dafür notwendige Bebauungsplan wird gerade überarbeitet, ein Bericht zu den Umwelt-Auswirkungen ist nun endlich auch fertiggestellt.

Deshalb diskutierten die Bernauer GRÜNEN bei ihrem letzten Treffen nochmals intensiv die Problematik. Vorstandsmitglied Sepp Genghammer wies auf die besonders schützenswerte Herbst-Drehwurz, eine seltene Orchideenart hin, die gerade in einem der Baufenster vorkommt. Aber auch die Trockenwiesen am Südhang insgesamt wären eine Rarität in Bayern, ganz abgesehen von den landschaftlichen Auswirkunge eines derartigen Projekts auf der Kuppe. Er forderte, daß die Gemeinde den Umweltbericht umgehend im vollen Wortlaut veröffentlichen solle.
Man war sich im OV einig, daß der Hitzelsberg eigentlich von Bebaung weitgehend freigehalten werden und der Erhalt der Natur Vorrang haben müsse. Man wird deshalb den Umweltbericht eingehend prüfen und auf den Schutz von Landschaft und Natur zum Wohle aller Bernauer dringen.

GRÜNE für Klima-und Naturschutz, gegen Gentechnik

Da auch die Bernauer GRÜNEN einige Anträge zur kürzlichen Bundes-Delegiertenkonferenz der Partei eingereicht hatten, berichtete Vorstandsmitglied Sepp Genghammer in der letzten OV-Sitzung des Jahres über das dort beschlossene neue Grundsatzprogramm.

Ein wichtiges Kapitel ist das 1,5 Grad-Ziel für den Klimaschutz und die dafür erforderlichen Maßnahmen, um die drohende Erderwärmung und die damit verbundenen existenziellen Gefahren für uns alle, vor allem unsere Kinder und Enkel, noch abzuwenden. Genauso existenziell für unsere Ökosysteme–und deshalb im neuen Programm an mehreren Stellen verankert– ist der Schutz von Boden und Natur, denn die sind unser aller Lebensgrundlage. Geld kann man nicht schnaufen und nicht essen.

Daher auch der Beschluß, künftig eine Landwirtschaft fördern zu wollen, die sich insgesamt am ökologischen Landbau orientiert und somit die Eingriffe in die Natur minimiert, Pestizideintrag vermeidet. Dazu gehört auch eine Landwirtschaft ohne Gentechnik, da die Freisetzung von künstlich gentechnisch veränderten Organismen unkalkulierbare Auswirkungen auf die Natur hat und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Transparenz als Grundpfeiler der Demokratie

Bundesweit und auch vor Ort muß die Beteiligung der Bürger an demokratischen Entscheidungen verstärkt werden, so z.B. mit den im neuen Grundsatzprogramm der GRÜNEN verankerten bundesweiten Bürger-Räten. Unabdingbare Vorausssetzungen sind dabei umfassende Informationen und Transparenz für alle Bürger, durch die Behörden und durch finanziell unabhängige Medien. Das thematisierte auch Fraktionssprecher Severin Ohlert für die Demokratie vor Ort:

DIE GRÜNEN hatten ja im Gemeinderat eine umfassende Bürger-Information über die Ortspolitik anzustoßen versucht, wurden aber von der Mehrheit im Gemeinderat ausgebremst. Somit gibt es auch weiterhin keine vollständigen, ausführlichen Informationen im Internet über Sitzungsgegenstände und Beschlüsse des Gemeinderats.

Und gerade aufgrund der Corona-Beschränkungen ist nun sogar die Öffentlichkeit der Sitzungen eingeschränkt, da begrenzte Besucherzahl. Spätestens hier wäre nun eine Live-Übertragung der Sitzungen im Internet angesagt, so Ohlert. Dann könnten alle Bernauer bequem und sicher vom Wohnzimmer aus verfolgen, wie die Weichen für Bernaus Zukunft gestellt werden. “Aber was nicht ist, kann ja noch werden.”

EEG-Novelle ist ein weiterer Rückschritt beim Klimaschutz

In der Januar-Videokonferen der Bernauer GRÜNEN berichtete Vorstandsmitglied Sepp Genghammer über die Bundestagsbeschlüsse von CSU/CDU/SPD zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber besser gesagt wohl zum weiteren Bremsen der Energiewende.

Denn anders könne man das ja nicht bezeichnen, meinte er, was da angesichts der dringend notwendigen Maßnahmen für die Erreichung des für uns Menschen existenziellen 1,5-Grad-Ziels alles versäumt wurde.

Die Beschlüsse reichen weder für die Klimaziele, noch dafür, unsere Industrie, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Wasserstoffproduktion mit sauberem Strom zu versorgen und den Industriestandort Deutschland zukunftsfest voranzubringen.

Investitionen gebremst

Mit den Verzögerungen sorge sie für weitere Unsicherheit bei allen, die die Energiewende voranbringen und dafür planen und investieren wollen.

Zwar beseitigte die Bundesregierung ein paar kleinere Hemmnisse, unter anderem dank des Drucks von Branchen- und Umweltverbänden sowie auch der GRÜNEN im Bundestag. Sie schafft es aber nicht, den Ausbau der Erneuerbaren zu entfesseln. Bürokratische Hürden bleiben auch weiterhin stehen, etwa beim Eigenstromverbrauch und beim Mieterstrom.

Ein im Entwurf vorgesehener Passus, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, wurde wieder gestrichen und ist nun im EEG 2021 nicht enthalten. Nicht enthalten sind auch alle europäisch geforderten Aspekte der gemeinschaftlichen Eigenversorgung.

Ziele nicht den Notwendigkeiten angepaßt

Weder wurden –wie von den GRÜNEN gefordert– die Ausbauziele an die in Paris versprochenen Werte angepaßt, noch die Fesseln für Bürger-Kraftwerke, das Repowering von Windkraftanlagen oder für die Weiternutzung der PV-Altanlagen gelockert. Dabei sind Windkraft und Photovoltaik die tragenden Säulen der Energiewende. Und die Bürger müssen beteiligt und mitgenommen werden, wenn sie den Umbau der Energieversorgung mittragen und ihre Dächer und Grundstücke zur Verfügung stellen sollen.

Mit diesem “Schmalspur-Gesetz” gefährdet die Große Koalition den Klimaschutz – und fährt eine Attacke auf den Industriestandort Deutschland, so der Vortragende.

Stufenplan als Weg aus der Pandemie

In der Februar-Videokonferen der Bernauer GRÜNEN erläuterte OV-Vorstandsmitglied Sepp Genghammer die Vorschläge der GRÜNEN zur Bewältigung der Corona-Pandemie, die bisher von der Bundesregierung aber ignoriert werden:

Wirtschaftshilfen schneller und besser umsetzen

Der Februar-Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz enthält erneut Ankündigungen für Unternehmen und Selbstständige. Die Überbrückungshilfe III sollte Hilfe für Verluste schon in November abmildern – erst jetzt, mehr als 100 Tage verzögert, kann sie beantragt werden.

100 Tage saßen viele Unternehmen ohne Hilfe da, obwohl Miete, Versicherungen, Personalkosten weiterliefen. An Ankündigungen hat es in den letzten Monaten nicht gefehlt, aber an wirksamer Umsetzung. Nun müssen die Abschlagszahlungen auch wirklich rasch ankommen, um eine massive Insolvenzwelle zu verhindern.

Bundesregierung noch immer ohne Strategie

Immer noch werden wesentliche Entscheidungen im Ad-Hoc-Modus kurzfristig organisierter Bund-Länder-Konferenzen getroffen. Die Bundesregierung fährt weiter auf Sicht. Dies mag zu Beginn der Pandemie, als nur wenig über das Virus und seine Eigenschaften bekannt war, richtig gewesen sein. Inzwischen aber ist auch angesichts des rasant gestiegenen Wissens ein solch erratisches und nicht vorausschauendes Agieren nicht mehr angemessen.

Die mangelnde Sozial-Perspektive insbesondere bei der Begründung und Kommunikation von Beschränkungen, auch in Bayern, begünstigt Verdruss, Enttäuschungen und Perspektivlosigkeit.

Die hastige Umsetzung infolge mangelnder Vorausschau belastet nicht nur die Akzeptanz der Maßnahmen, sondern gefährdet auch deren Effektivität. So wurden insbesondere die Sommermonate des vergangenen Jahres nicht ausreichend genutzt, um auf den Wiederanstieg des Infektionsgeschehens im Herbst und Winter vorbereitet zu sein. Ungehindert konnte das Virus durch Urlaubsrückkehrer eingeschleppt werden.

Stufenplan für eine verlässliche Perspektive

Die einsamen Entscheidungen der Regierung sind auf Dauer der Demokratie abträglich, das Parlament muß wieder mehr eingebunden werden. DIE GRÜNEN schlagen einen bundesweit verbindlichen Stufenplan, orientiert an reginalen Inzidenz-Werten vor, mit dem endlich Berechenbarkeit und Planungssicherheit für den Weg aus der Pandemie erreicht werden können. Siehe: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/ein-stufenplan-fuer-perspektive-und-hoffnung

Ein solcher Plan sollte nicht von der Politik allein vorgegeben werden, sondern muss zwingend medizinische und gesundheitswissenschaftliche Faktoren sowie wirtschaftliche und soziale Folgen berücksichtigen. Dafür braucht es die Empfehlung eines interdisziplinär besetzten Pandemierates, der auch die Kriterien vorschlägt, die für ein umfassendes Lagebild geeignet sind.

Wandel der Industrie nachhaltig gestalten

Bei der kürzlichen online-Konferenz der Bernauer GRÜNEN berichtete Vorstandsmitglied Sepp Genghammer über die von den GRÜNEN jüngst geforderte Stratgie zur ökologisch-sozialen, digitalen Transformation:

Mit ihrer Industriestrategie wollen DIE GRÜNEN Deutschland als international wettbewerbsfähigen Industriestandort stärken und in den nächsten zehn Jahren 500 Milliarden Euro dafür investieren. Damit sollen – anders als die Bundesregierung – langfristig verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für die Wirtschaft geschaffen werden. Denn dies brauchen die Unternehmen, um durchstarten und investieren zu können. Nach Meinung von namhaften Volkswirtschaftlern ist die dafür notwendige Verschuldung angesichts der derzeitigen Zinsen und zu erwartender Inflation ohne weiteres zu schultern.

Innovationskraft stärken

Die Innovationskraft der Unternehmen steht für DIE GRÜNEN im Vordergrund. Das bedeutet, mehr in Forschung und in bahnbrechende, aber umweltverträgliche Technologien zu investieren, aber auch Angebot und Nachfrage für neue, nachhaltige Technologien durch öffentliche Auftragsvergabe zu stimulieren, um Innovationen zum Durchbruch zu verhelfen.

Dazu gehört ein Zukunftspakt mit der Industrie für CO2-freie Investitionen sowie eine entsprechende Offensive für Bildung und Forschung.

Um alle mitzunehmen, wird eine Fachkräftestrategie von der Ausbildung, über passgenaue Weiterbildung und Qualifizierung bis hin zum Umbau der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung vorgeschlagen.

Der zugehörige Bundestags-Antrag: https://dserver.bundestag.de/btd/19/269/1926911.pdf

Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen

Wir alle sind u.a. konfrontiert mit der zunehmenden Klimakrise, einem ungebremsten Artensterben und der weltweiten Verschmutzung der Umwelt mit Plastik. Deshalb fordern DIE GRÜNEN

  • Zukunftsfähige Infrastrukturen incl. Gesundheit, Pflege und Wohnen,
  • Vollständige Kreislaufwirtschaft,
  • Höchste Material- und Energieeffizienz,
  • verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien,
  • Förderung CO2-freier Investitionen,
  • verstärkte Förderung von Glasfaserausbau und IT-Sicherheit für den Mittelstand
  • Bewahrung der Arten- und Sortenvielfalt,
  • Einbezug der Menschenrechte

Das Ziel von nachhaltiger Politik, wie sie DIE GRÜNEN verstehen, ist, unsere Erde auch für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten. Mit den “Sustainable Development Goals” (SDGs) der Vereinten Nationen gibt es erstmals universelle Nachhaltigkeitsziele.


Es geht um unsere Zukunft: Gegen die Folgen der Krise investieren und unseren Wohlstand nachhaltig sichern. Dazu gehört mehr als Wirtschaftswachstum. Dazu braucht es eine klimaneutrale und gerechtere Wirtschaft und Gesellschaft.

Wechsel tut Not

Das Politikmodell der großen Koalition hat zu einem Stillstand, ja sogar Rückschritt in wichtigen Politikfeldern geführt, das wurde auf der letzten Mitgliederversammlung der Bernauer GRÜNEN bei der Vorstellung ihres neuen Wahlprogramms deutlich:

Die Energiewende wurde bisher nur halbherzig betrieben mit der Folge, dass wir weit hinter den Anforderungen des Pariser Klima-Abkommens zurückbleiben. Die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wurde verschlafen, die Corona-Krise hat es aufgedeckt. Der Gesundheits- und Pflegesektor wurde nur unter Kosten- und Renditeaspekten betrachtet, nun gefährdet ein akuter Personalnotstand die Qualität der Pflege.

Die wirtschaftlich guten Jahre nach dem Ende der Finanzkrise haben viele Defizite verdeckt und der Regierung ein selbstgefälliges „Weiter so“ ermöglicht.

Dazu kommt der massive Vertrauensverlust in die Parteien und Amtsträger und der Mangel an Transparenz bei den politischen Entscheidungsprozessen. Viel zu oft in den vergangenen Jahren hatte man den Eindruck, daß hinter der parlamentarischen Fassade gut organisierte und vernetzte Lobbys das Geschehen maßgeblich bestimmen.

Wenn darüber hinaus dann demokratisch gewählte Volksvertreter ihr Amt missbrauchen, um sich persönlich zu bereichern, ist der Schaden riesengroß. Vor allem die Union hat jahrelang alles versucht, um ein wirkungsvolles Lobbyregister zu verhindern und ist mit ihren jetztigen halbherzigen Vorschlägen nun überhaupt nicht mehr glaubwürdig.

Die Versammlung war sich einig: Wir brauchen nicht nur eine Wende in der Klima- und Agrarpolitik, sondern eine Politikwende, eine vorausschauende und vorsorgende Politik, die sich ernsthaft um die Krisenerscheinungen in verschiedenen Bereichen kümmert und nicht nur reaktiv den Problemen von Fall zu Fall begegnet. Welche Partei hat dafür ein Angebot?

Die Union ganz sicher nicht, weil sie viel zu sehr an der Bewahrung des Status Quo hängt und nach 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel personell und programmatisch ausgezehrt ist.

Die SPD auch nur bedingt, weil sie unter Schröder ihren Markenkern verloren hat und nicht so recht weiß, für was sie steht.

Die FDP sicher auch nicht, weil sie immer noch dem Irrglauben anhängt, dass allein die Kräfte des Marktes, verbunden mit Steuererleichterungen für Investoren, die Probleme lösen können.

Die AfD schon gar nicht, weil sie einem rückwärtsgewandten Nationalismus frönt.

Bleiben als einzige aussichtsreiche Partei nur DIE GRÜNEN, die mit ihrem neuen Programm ernsthaft versuchen, den scheinbaren Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie aufzulösen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und zukunftsfähige Lösungen anzubieten. (Die oft gut gemeinten Splitterparteien nehmen ihnen ja nur Stimmen und damit Gewicht weg.)

Das Wahlprogramm der Grünen für die kommende Bundestagswahl ist auf jeden Fall der Entwurf für eine Politikwende, weg vom „Weiter so“ und der damit verbundenen Zukunftsverweigerung, hin zu einer Politik der vorausschauenden Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft.