In unserem Gemeindeblatt „Der Bernauer“ gibt es regelmäßig Beiträge der Bernauer Grünen. Hier geht´s zur Online-Version: Der BERNAUER | Bernau am Chiemsee Gemeinde

Muß A8 wirklich doppelt so breit werden? [September 2024]

Ende Juli besuchten die GRÜNEN-Bundestagsabgeordneten Leon Eckert und Karl Bär die Bernauer GRÜNEN und informierten sich über Stand und (Un-)Sinn des Autobahn-Ausbaus auf 8 Spuren.

Zunächst besichtigten die Abgeordneten gemeinsam mit Vertretern des GRÜNEN-Kreis- und Ortsverbandes die geplante Baustelle und fuhren dazu mit Fahrrädern entlang des Bernauer Berges über Hötzing bis zur Autobahnbrücke bei Pfaffing.

Landschafts-Zerstörung

Da wurde schon klar, was das für eine Zerstörung für unsere Voralpen-Landschaft bedeuten würde, wenn das Teerband der A8 doppelt so breit wie bisher würde. Erschreckend war auch, wie nah der Ausbau an die Höfe von Hötzing heranrücken würde, wobei hier nicht einmal ein Lärmschutz vorgesehen ist, weil ja die „Einschleifung dort noch kein endgültiger Ausbau“ sei.

Standstreifen würden reichen

Bei der sich anschließenden Diskussionsveranstaltung wurden die verschiedenen Bauabschnitte, der jeweilige Stand der Planung sowie die problematische Finanzierung angesprochen. Soll der Bund wirklich viel Geld für so ein zerstörerisches Projekt ausgeben und dafür an Sozial- und Klimaschutzausgaben sparen, wie es die FDP-Minister gerne möchten?
Vorsitzende Marlis Neuhierl-Huber von der BI „A8–Bürger setzen Grenzen“ begründete den Vorschlag der BI für einen nicht zuschaltbaren Standstreifen im Vergleich zu einem zuschaltbaren und erst recht zum Vollausbau mit dem geringeren Flächenverbrauch und der deutlichen Kostenersparnis. Ein angebauter Standstreifen würde einen Großteil der sowieso nur an wenigen Ferien-Wochenenden auftretenden echten Staus verhindern.
Die Kapazität der Autobahn könnte auch durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen mit Tempolimits verbessert werden. Alleine dadurch könnte der Verkehr verflüssigt, Lärm und Abgase reduziert werden, bis die Verkehrsverlagerung auf die Bahn greift. Wenn alle gleich schnell fahren, ist das Fahren viel angenehmer, der Durchsatz besser und die Unfallzahl geringer, wie jeder Verkehrswissenschaftler weiß.

Verkehrsprognosen veraltet

Wobei die der Planung zugrundeliegenden Verkehrsprognosen veraltet sind: Weder wurde die neue A94 nach Passau berücksichtigt, noch der vorgesehene Ausbau der Bahnstrecke Mühldorf-Freilassing. Schon gar nicht aber die insgesamt vorgesehene und für den Klimaschutz unabdingbare Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, insbesondere auch des Güterverkehrs. Hierzu fehlt dann das für so ein Projekt ausgegebene Geld.

Moosbach und Chiemsee schützen

Einig waren sich die anwesende Bürgermeisterin und die Bernauer BN-Vorsitzende Pia Ostler in ihrer Forderung nach sofortigen baulichen Maßnahmen am Bernauer Berg. Die sich in letzter Zeit häufenden LKW-Unfälle mit auslaufendem Kraftstoff müssen künftig verhindert werden, da sie das kartierte Biotop in der  Moosbach-Schlucht sowie das Vogelschutzgebiet Irschner Winkel unmittelbar gefährden.

Pia Ostler stellte dann auch noch die Frage nach dem Mißbrauch der Umleitungsstrecken: Warum kann man bei uns nicht auch, wie in Österreich, den Autos verbieten, durch die Dörfer zu fahren und die Anwohner zu belästigen, wenn auf der Autobahn zwar Stau oder dichter Verkehr ist, aber keine Vollsperrung?

Windenergie für Bernau? [August 2024]

Beim Juli-Treffend der Bernauer GRÜNEN berichtete Gemeinderat Sepp Genghammer unter anderem über die Diskussionen im Gemeinderat zur Windenergie. Der regionale Planungsverband Südost-Oberbayern hatte seine Gemeinden aufgefordert, zum Entwurf der 16. Fortschreibung des Regionalplans Stellung zu nehmen. In dieser Fortschreibung sollen Suchgebiete für Standorte von Windenergieanlagen festgelegt werden, was der Freistaat nun endlich auch tun muß, weil er jetzt durch Bundesgesetz dazu verpflichtet wurde.

Magere Ausweisung für Bernau

Leider ist nun auf Bernauer Gebiet lediglich eine kleine Fläche hoch auf dem Berg eingetragen. Die Fläche ist schon fast ein Witz. Eine Anbindung ans Stromnetz würde damit unendlich teuer. Bei den Nachbargemeinden siehts ähnlich aus. Sollen damit Windräder in Südbayern vor allem verhindert werden?

Alle windhöffigen Gebiete ignoriert

Wie Genghammer erläuterte, wurden alle anderen Bernauer Gebiete, die laut staatlichem Windatlas Bayern für Windräder geeignet wären, ignoriert. Deshalb hatte er einen Antrag gestellt, daß die Gemeinde in Ihrer Stellungnahme die Aufnahme solcher weiterer Suchgebiete beantragt, sofern sie die gesetzliche Abstände zur Wohnbebauung gewährleisten.

Windenergie flächensparend und effektiv

Der Antrag wurde bedauerlicher Weise vom Gremium in Bausch und Bogen abgelehnt. Offenbar hatten die nicht-grünen Gemeinderäte zu viel Angst vor den evtl. betroffenen Anliegern, obwohl es sich lediglich um „Suchgebiete“ handelt und erst bei konkreten Absichten dann noch alle Genehmigungen und Bürgerbeteiligungen erfolgen müssen. Eine Diskussion über die Notwendigkeiten der Energiewende wurde gar nicht erst geführt, obwohl doch gerade die Windenergie die flächensparendste und effektivste Regenerativ-Stromquelle ist.

Erhebliche finanzielle Vorteile verspielt

Somit wurden die Bernauer Bürger und die Gemeinde selbst auch einer möglichen vorzüglichen Einnahmequelle beraubt. Denn sowohl für die Grundstückseigentümer, als auch für alle investierenden Bürger und die Gemeinde bringt eine Windenergieanlage erhebliche finanzielle Vorteile, wie das in anderen Gemeinden auch schon dankbar realisiert wurde.

Europa alternativlos [Juni 2024]

Die Jahreshauptversammlung der Bernauer GRÜNEN stand ganz im Zeichen der Europawahl. Ortsverbands-Sprecher Heribert Burdick unterstrich bereits in seinen Begrüßungsworten die Bedeutung dieser Wahl für die künftige Ausrichtung Europas und die damit verbundenen Folgen für die Umwelt und die Bürger.

Straßenbeleuchtung, Hitzelsberg, Gemeindehaushalt

Zunächst erfolgten dann sein Tätigkeits-Bericht über die vergangenen Aktivitäten des OV zur Landtagswahl und ein kurzer Abriß von Sepp Genghammer über die Arbeit im Gemeinderat: Nicht zuletzt auf Betreiben der GRÜNEN Fraktion wurden z.B. nun endlich in Bernau die Straßenlaternen auf stromsparende Leuchten mit insektenfreundlichem Licht umgerüstet. Leider erfolglos blieben dagegen Anträge, wie man manche Gelder im Gemeindehaushalt sinnvoller verwenden könnten und zum Verzicht auf die Bebauung des landschaftlichen und ökologischen Kleinods Hitzelsberg, wozu auch das immer noch laufende Bürgerbegehren unterstützt wurde.

Vorstandswahlen

Nach den Berichten und der Entlastung des Vorstands ging es an die Neuwahlen. Als Sprecher*innen wurden Melanie Kinzner und Heribert Burdick einstimmig gewählt. Ebenso die beiden Besitzer*innen Pia Ostler und Sepp Genghammer.

Europa steht für Freizügigkeit

Die Sprecher wiesen dann nochmals auf die Bedeutung Europas für uns alle hin. Weder kann unsere Wirtschaft auf den ungehinderten Waren- und Arbeitskräfte-Verkehr in ganz Europa verzichten, noch wollen die Bürger wieder ohne die inzwischen gewohnte Freizügigkeit leben. Die Briten mußten und müssen ja die Folgen ihres irrationalen Nationalismus‘ schmerzhaft erfahren. Diese Gefahren gehen auch bei uns von den rechtspopulistischen Parteien aus.

Europa bestimmt über Natur und Klima

Ebenso gefährdet sind Natur und Klima: Wenn die EVP eines Herrn Weber von der CSU zu viele Stimmen bekommt, wird sie weiterhin mit den Rechtspopulisten zusammenarbeiten und damit den eigentlich schon beschlossenen „Green Deal“ wieder aufkündigen. Die Landesprecherin der GRÜNEN, Gisela Sengl, hatte ja bei ihrem Vortrag in Bernau dringend darauf hingewiesen, daß nur eine intakte Natur langfristig das Überleben der Landwirtschaft sicherstellen kann. Für unser Klima gilt das genauso.

Es kommt auf die Wähler an.