Was uns bewegt veröffentlichen wir in Form von Leserbriefen in der Chiemgau-Zeitung
und Artikeln in unserem Gemeindeblatt Der Bernauer.

Natur und Klima verhandeln nicht

Da hat eine schwarz-rote Bundesregierung mit Unterstützung der CSU 16 Jahre lang
die so dringend notwendige Energiewende bewußt ausgebremst. Ein Wirtschaftsminister
namens Altmaier hielt Jahrelang seine schützende Hand über manche gewinnträchtige
Kapital-Interessen und ließ die Initiativen von Bürger-Energiegenossenschaften am langen Arm
verhungern. Nun hat die CSU offenbar den Schuß immer noch nicht gehört.
Das Klima verhandelt nicht. Auch die Natur nicht. Beide werden unser Aussterben betreiben,
wenn wir uns nicht in die ökologischen bzw. meteorologischen Systeme einfügen, die auf dieser
unserer einzigen Erde herrschen. Was soll das dann, wenn Söder die letzten freifließenden Flüsse
noch in die Wasserkraft-Erzeugung zwängen will? Warum soll Windenergie nicht überall dort, wo
sie technisch und naturschutzfachlich möglich ist, erzeugt werden? Warum wird die Erzeugung
von Solarstrom auf Dächern und Freiflächen immer noch durch unsinnigem Verwaltungsaufwand
behindert und auch von CSU-Gemeinderäten wie in Bernau direkt verhindert? Warum wird immer
noch Weiterbetrieb und gar Neubau von Atomkraftwerken von CSU-Politikern und auch
Redakteuren wie Herrn Anastasiadis gefordert, obwohl klar ist, daß auch Atomkraft z.B. bei der
Uran-Gewinnung viel CO2 und weitere Umweltbelastungen verursacht, ganz abgesehen von Bauzeiten,
Störfall-Gefahren und Endlager-Problemen? Ist der Anblick eines Atom-oder Kohlekraftwerks ein
größerer optischer Genuß als ein Windrad? Wind und Sonne sind unsere große Chance, die schicken
auch keine Rechnung wie die Russen für ihr Gas. Wenn wir noch rechtzeitig ohne größere Schäden
aus der Klimafalle raus wollen, geht wohl nur damit. Die Technologien sind verfügbar.

Leserbrief zum Bericht „Fotovoltaik-Großanlage“ im Bernauer Moos vom 9.10.2021

–Gemeinderatsmehrheit erkennt nicht die Zeichen der Zeit–

Nun hat also der Bernauer Gemeinderat mit großer Mehrheit von CSU und ihren Freunden wieder ein wichtiges  Klimaschutzprojekt, die Photovoltaik-Anlage im Moos, zu Fall gebracht. Wo doch gerade unser CSU-Ministerpräsident immer noch den Ausbau der Windkraft verhindert und dann auf den Sonnenstrom verweist. Als Grund muß vor allem die Landschaft herhalten, die dann aber beim Autobahn-Ausbau oder beim Hotel auf dem Hitzelsberg wieder gar keine Rolle spielt. Schön, wenn auf die möglichen PV-Anlagen auf den Hausdächern verwiesen wird. Doch wo bleiben die Initiativen der Gemeinde, die Bürger zum Bau von solchen Anlagen zu animieren? Da wäre wirklich noch viel Potential in Bernau, aber leider ungenutzt. Auch wegen Bremsereien im EEG von Herrn Altmaier (CDU), denen man halt entgegenwirken müßte. Nach dem historischen Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Klimaschutz-Maßnahmen Vorrang vor anderen Rechtsgütern haben, um die Zukunft unserer Kinder nicht zugefährden. Wo bleibt dieses Verantwortungsbewußtsein?

Es ist wirklich peinlich, wenn die Parteifreunde der Bremser, Hochloberdes Mittelstands, ein unternehmerisches Projekt verhindern, das die für uns existenzielle Energiewende endllich voranbringen würde. Oder geht esnur darum, die womöglich frei werdenden, raren landwirtschaftlichen Flächen für Parteifreunde abzustauben, anstatt mit einer solchenExtensivierung den Milch-Überschuß einzudämmen?

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Genghammer

Nach Hitzelsberg nun Seeufer

Die Freiberger-Holding will ihre Klinik Medical Park am Irschner Winkel schon wieder erweitern. Wie Gemeinderätin Pia Ostler beim letzten Treffen der Bernauer GRÜNEN berichtete, wurden im Gemeinderat Pläne für eine umfangreiche zusätzliche Bebauung in Felden vorgestellt. So sollen zwei weitere Häuser parallel zum früheren „Fischerstüberl“ und dessen Erweitungsbau in der selben Größe entstehen. Selbst wenn dafür die Therapiehalle abgerissen und dann diese Fläche für die verlorengehenden Parkplätze genutzt würde, sei das eine nochmalige massive Ausdehnung des „Freiberger-Imperiums“ in Felden, so Ostler.

Es bestehe die Gefahr, daß das Freibad und die ansässigen Fischerei-Betriebe total an den Rand gedrängt werden. Wenn ein Besucher an den Irschner Winkel komme, sehe er zunächst nur noch Freiberger-Gebäude, erst recht, wenn die vorgesehenen Verbindungsbauwerke realisiert würden. Es entsteht der Eindruck, daß dort bis zum Chiemseeufer gar nichts anderes mehr komme.

So bekommen wir das nächste landschaftliche Fiasko in Bernau nach dem Hitzelsberg, wie Vorstandsmitglied Sepp Genghammer ergänzte. Felden wird zur „Freiberger-City“. Da seien die außerdem geplanten Erweiterungen des „Parkhotels“ im Osten ja direkt harmlos dagegen, auch wenn dort auch wieder zusätzliche Fläche versiegelt und Natur vernichtet würde.

Weitere Bedenken wurden aus der Versammlung formuliert. Wieso soll Bernau sich seinen Uferbereich so zubauen lassen, wenn die Firma wegen ihrer Firmierung als Klinik nicht eimal Gewerbesteuer bezahlt?
Außerdem wird nach Hitzelsberg und Autobahn-Hotel schon wieder für 300 Betten ein großer Wasserverbraucher geschaffen, wo Bernau ja sowieso schon auf Suche nach Trinkwasser ist. Und überall braucht das zusätzliche Personal auch zusätzliche bezahlbare Wohnungen, die in Bernau eh zu wenig sind. Sollen dann dafür wieder noch mehr Häuser gebaut, noch mehr Landschaft zersiedelt und noch mehr Boden versiegelt werden?

Seeufer und Hitzelsberg weiter bedroht

Beim November-Treffen der Bernauer GRÜNEN konnte Gemeinderätin Pia Ostler zunächst Entwarnung geben: Der Gemeinderat habe die Erweiterungs-Wünsche von Freiberger für seine Klinik am Irschener Winkel vorläufig abgelehnt. Aber man müsse wachsam bleiben, denn Freiberger ist bekannt dafür, daß er nicht locker läßt und einen neuen Antrag bringen wird.

Es ging nochmals um die Frage: Was hat Bernau von einer weiteren Ausdehnung der Klinik? Tourismus und Anlieger werden sicher nicht profitieren. Zusätzliche Arbeitsplätze wird es zwar geben, aber die verursachen, auch angesichts der gezahlten Löhne, nur wieder zusätzlichen Bedarf an knappem bezahlbaren Wohnraum und letztendlich weiteren Flächenverbrauch.

Darüberhinaus bezahlen Klinik-Betriebe nach einem Urteil des Finanzgerichts seit 2012 eben keine Gewerbesteuer. Konkrete nähere Auskünfte gebe die Verwaltung nicht einmal den Gemeinderäten, obwohl das doch ein eigentlich öffentlich zu diskutierendes, maßgebliches Kriterium für solche Entwicklungs-Entscheidungen sei. Wenn, dann gebe es wohl vermutlich marginale Zahlungen von Immobilien-Tochterfirmen, wie das auch bei den Supermärkten der Fall sei, da der eigentliche Firmensitz nicht in Bernau ist. Kurbeitrag fiele wohl lt. Kurbeitragssatzung auch nur für die mobileren Patienten und besuchende Angehörige an.

Natur und Landschaft gefährdet

Keine Entwarnung gibt es jedoch für den Hitzelsberg, wie Vorstandsmitglied Sepp Genghammer berichtete. Es laufen offenbar aufgrund diverser Einsprüche immer noch Verhandlungen mit der Naturschutzbehörde, wie die geplanten Neubauten inclusive Zufahrt in Einklang mit den vielen geschützten Biotopen, Tieren und Pflanzen dort gebracht werden können.

Lt. Genghammer kann man sich ein so riesiges Hotelgebäude dort landschaftlich gar nicht vorstellen. Einer der schönsten Landschafts-Flecken von Bernau wäre für immer verloren, ganz zu schweigen von der Natur. Man brauche eigentlich den neuen Entwurf für den Bebauungsplan gar nicht abwarten, denn eine Bebauung des Areals westlich der Gutshofes sei einfach ein Frevel.

Wenn der Bebauungsplan einmal gilt, könne der Käufer angesichts der stark gestiegenen Grundstückpreise und der zusätzlichen Baurechte das Gelände dann jederzeit mit großem Gewinn weiterverkaufen. Alle zusätzlichen persönlichen Vereinbarungen mit der Gemeinde wären für den Nachfolger nicht bindend. Ob das im Interesse der Gemeinde ist?

Projekt mit großen Auswirkungen

In der Januar-Besprechung der Bernauer GRÜNEN erinnerte OV-Sprecher Heribert Burdik nochmals an die erschreckenden Bau-Überlegungen auf dem Hitzelsberg: Ein den ganzen Hügel beherschendes, riesiges, an die 100 m langes und mindestens 3 Stockwerke hohes Hotelgebäude auf der Kuppe soll dort gebaut werden und wird die Landschaft dort umkrempeln. Zudem sol der Ost-Teil noch dichter bebaut werden. Der Hitzelsberg wird landschaftich entwertet. Hinzu kommt, daß der gesamte Hitzelsberg ein Hotspot von seltenen Pflanzen und Tieren ist, seien es Orchideen oder Schmetterlinge und viele andere, eine immense Vielfalt.

Welche Veranlassung hat die Gemeinde noch, hier eine derartige Bebauung zuzulassen? Burdik verlangte, daß vom Rathaus endlich eine öffentliche Diskussion über dieses für Bernau eher nachteilige Projekt angestoßen und ermöglicht wird.

Große Herausforderung Klimaschutz

Der Schutz unserer Lebensgrundlagen ist ja eines der Hauptanliegen der GRÜNEN. So wurde beraten, was denn hier in Bernau dazu beigetragen und angestoßen werden könnte. Insbesondere gilt es, Klimaschutz, Naturschutz und Flächensparen als zusammenhängende Haupt-Probleme in den Blick zu nehmen.

So kann beispielsweise vor Ort auf jeden Fall darauf geachtet werden, daß wegen der Wohnungsnot nicht einfach weitere Grünflächen mit Einfamilienhäusern verschwendet werden. Da sind intelligentere Lösungen gefragt. Auch sollten immer mehr Flächen ökologisch oder sogar extensiv bewirtschaftet werden, wo auch die Gemeinde oftmals Einfluß nehmen könnte. Die Nutzung der Dächer für die Stromerzeugung mit Photovoltaik könnte durch gezielte Werbung vorangetrieben werden. Und der Verzicht auf Bebauung des Hitzelsberges gehört auf jeden Fall auch dazu.

Hitzelsberg wirklich bebauen?

In der letzten Besprechung der Bernauer GRÜNEN dieses Jahr berichteten die Gemeinderäte über die nun endlich öffentlich vorgestellten neuen Pläne für die Bebauung auf dem Hitzelsberg. Aufgrund massiver Einwände der Naturschutzbehörden wurde zwar nun die Anzahl der Gebäude im West-Teil reduziert. Aber ein den ganzen Hügel beherschendes, riesiges, an die 100 m langes und mindestens 3 Stockwerke hohes Hotelgebäude auf der Kuppe soll gebaut werden und wird die Landschaft dort umkrempeln. Zudem wird nun deshalb der Ost-Teil dichter bebaut. Der Hitzelsberg wird landschaftich entwertet.

Ganz abgesehen von den weiterhin zu erwartenden Schäden für Flora und Fauna: Die im Zuge des Bebauungsplan-Verfahrens durchgeführten naturschutzfachlichen Untersuchungen hätten gezeigt, daß der gesamte Hitzelsberg ein Hotspot von seltenen Pflanzen und Tieren ist, seien es Orchideen oder Schmetterlinge und viele andere.

Man war sich deshalb einig, daß angesichts der nun offenbar werdenden Auswirkungen auf Landschaft und Natur jegliche weitere Bebaung des Hügels abzulehnen ist. Der Bebauungsplan dürfe nicht zustande kommen. Dann könne der Käufer halt mit dem Gebäudebestand wirtschaften, aber keinen weiteren Schaden anrichten. Ein solches Autobahn-Hotel ist aus der Zeit gefallen und jedenfalls dort auf dem Hügel fehl am Platze.

Vielmehr müsse der gesamte Hitzelsberg, einschließlich des in Gemeindehand bleibenden Teils, langfristig vor weiterer Bebauung geschützt werden. Zum Beispiel, soweit noch möglich, durch entsprechende Grundbuch-Einträge für den BUND Naturschutz. Der vom BN beantragte und vom Landratsamt zum Teil in Aussicht gestellte Schutzstatus als „geschützter Landschaftsbestandteil“ sei zu schwach, um nicht mit Hilfe von „Ausgleichsmaßnahmen“ doch wieder Bauten zu ermöglichen.

Zufahrt von Norden zerstört Landschaft und Natur

Auch die in der letzen Gemeinderats-Sitzung vorgestellte und ohne Stimmen der GRÜNEN beschlossene Straßenführung durch den Wald im Nordhang wird landschaftlich eine Wunde reißen. Auch der Spazierweg durch den dortigen „Verschönerungswald“ (wie er früher hieß) wird entwertet.

Und die „spezielle artenschutzrechtliche Prüfung“ hat einen enormen Schaden für die Natur ergeben, der nur notdürftig auf dem Papier mit dem Feigenblatt der „Ausgleichsmaßnahmen“ kaschiert werden kann.

Denn das wäre die Lösung: Einfach keine weiteren Gebäude auf dem Hitzelsberg. Dann braucht man keine zusätzliche Straße, Natur wie Landschaft blieben unversehrt.

Der Hitzelsberg, unser Landschafts-Juwel

Auf dem Hügel westlich von Bernau befindet sich ein landschaftlich und ökologisch bedeutsames Kleinod: der Hitzelsberg. Ursprünglich nur mit einem Gutshof bebaut, wurden 2006 einem Käufer von der damaligen CSU-Gemeinderatsmehrheit umfangreiche Baurechte eingeräumt und damit der rein monetäre Wert immens gesteigert.

Nach dem Konkurs dieses Käufers hat dieselbe Gemeinderats-Mehrheit dann 2012 den ganzen Hügel zu diesem selbst erzeugten hohen Preis gesteigert, mit der Idee, hier ein „touristisches Leuchtturmprojekt“ zu realisieren. Die Gemeinde ist seither mit 7 Mio Euro mehr verschuldet und ist in der Zwickmühle, wie sie das Geld wieder bekommt.

Ein Arten-Hotspot

Seit einiger Zeit liegen nun Pläne vor, die angesichts der massiven, zusätzlich geplanten Bebauung nichts Gutes verheißen. Nicht nur das einzigartige Landschaftsbild könnte für immer verschwinden. Auch zahlreiche gefährdete Tier- und Pflanzen-Arten leben auf und an diesem Hügel, eine einzigartige Lebensgemeinschaft geschützter und nicht geschützter Arten existiert dort seit Jahrzehnten dank der bisherigen extensiven Nutzung.

Aus diesem Grund befassten sich die Bernauer GRÜNEN kürzlich erneut mit dem Projekt. Vorstandssprecher Heribert Burdick: „Klar ist, dass die Gemeinde nicht auf den ihr vom früheren Gemeinderat eingebrockten 7 Mio Euro Schulden sitzen bleiben will.“ Das derzeit geplante Projekt sei zwar nach vielen erschreckenden Angeboten bisher das schonendste gewesen, aber bei genauerer Betrachtung zeigten nun der Bebauungsplan-Entwurf und die naturschutzfachlichen Untersuchungen, was alles an Landschaft und seltenen, geschützten Tier-und Pflanzenarten vernichtet werden würde , auch mit der geplanten Zufahrt durch den nördlichen Wald. Auch das bisher oft unsachgemäße Verhalten des Investors und derzeitigen Mieters bei der Pflege der Flächen lasse nichts Gutes erwarten, da ihm mit dem Kaufvertrag keine strikten Regeln dazu aufgegeben worden sind, trotz damaligem Hinweis der GRÜNEN. Das erweckt den Eindruck eines Ausverkaufs des Hitzelsbergs, um die Gemeindefinanzen zu sanieren.

Hotel aus der Zeit gefallen

DIE GRÜNEN sind sich einig, dass ein derartiges hochklassiges Hotel-Projekt mit Autobahn-Anbindung angesichts des Klimawandels nun sowieso aus der Zeit gefallen ist. Hinzu kommt, dass die gemeindliche Infrastrukturen, z.B. Wasserversorgung, angesichts weiterer Projekte im Gewerbegebiet an ihre Grenzen stoßen und weitere Kosten verursachen dürften.

Die Gemeinde könnte jedenfalls auch ohne großen finanziellen Verlust immer noch schonendere Nutzungen planen, wenn der Bebauungsplan nicht zustande käme. Dafür setzen sich DIE GRÜNEN ein.
Vorstellbar wäre z.B., den sensibleren Teil westlich des Gutshofes unberührt zu lassen, die dortige Halle zu entfernen und dafür im östlichen Teil Parzellen per Erbpacht zu vergeben und den Gutshof selbst extra zu verkaufen, z.B als Tagungshotel. Bei den heutigen Baulandpreisen wären damit die 7 Mio ohne weiteres zu erzielen. Bei dem dann zu erwartenden, geringen Verkehr könnte die zusätzliche Zufahrt durch die sensible Natur und damit nochmals ca. 1,2 Mio gespart werden, wenn die vorhandenen Zuwege eine Einbahn-Regelung erhielten. Und der ganze Hügel bliebe öffentlich, Natur und Landschaft für alle erhalten.
Vielleicht hätte ein Bürgerrat dazu sogar noch bessere Vorschläge?

Der Transparenz verschrieben

Die Nachbesprechung der Bernauer GRÜNEN zur ersten Arbeits-Sitzung des neuen Gemeinderats drehte sich um die Initiativen der Fraktion zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Gemeindepolitik.

Gerade in Zeiten der Beschränkungen durch die Corona-Pandemie ist es wichtig, daß die Bürger trotzdem möglichst weitgehend an der Kommunlapolitik beteiligt werden. Wie kann das Handeln von Gemeinderat und Verwaltung für die Bürger nachvollziehbarer und durchschaubarer werden, wie können die Bürger besser an Entscheidungen beteiligt werden?. Die modernen Medien könnten hier sinnvolle Dienste leisten.

Dazu hatten DIE GRÜNEN einen ersten Antrag eingereicht: Sitzungen des Gemeinderats sollen im Internet als „Life-Stream“ übertragen werden, um trotz Platzbeschränkung eine vollständige Öffentlichkeit herzustellen. Dabei soll neben der Ton-Aufnahme nur die gezeigte Präsentation als Bild übertragen werden, um die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten zu wahren.

Nach einer konstruktiven Diskussion wurde vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, dass diese Verfahrensweise nun vorerst bis 31.12. ausprobiert werden soll. Als nächstes werden die erforderlichen Datenschutzerklärungen der Rät*innen eingeholt und die technischen Fragen geklärt.

Langfristig kann dieses System auch außerhalb von Corona-Zeiten dazu beitragen, dass mehr Begeisterung und Interesse der Bürger*innen an der Arbeit ihres Gemeinderats geweckt wird. Sie bekommen damit ihre Informationen aus erster Hand. Außerdem müssen interessierte Personen aus Risikogruppen oder mit eingeschränkter Mobilität nicht mehr ins Rathaus.

Daß Transparenz noch weiter gehen muß, zeigte sich in der anschließenden Diskussion. So müßten z.B. vorab die Vorlagen und danach die Protokolle der öffentlichen Sitzungen endlich für jedermann frei im Internet einsehbar sein, war eine Forderung. Es sei ein Unding, wenn Bürger extra als Bittsteller ins Rathaus gehen müssen, um sich über einen Ratsbeschluß oder dort vorgestellte künftige Projekte genau zu informieren. Die bisherige Praxis, nur Beschlußtexte zu veröffentlichen, sei in keiner Weise ausreichend und teilweise unverständlich. Unzumutbar sei auch, den Bürger auf die Presse zu verweisen, sei doch deren Berichterstattung oftmals selektiv oder gar eingefärbt.

Man war sich einig, daß zu diesem Themenkreis in nächster Zeit noch weitere Anträge eingereicht werden sollen, um für die Arbeit in der neuen Legislatur-Periode fruchtbare Grundlagen zu schaffen.

Autobahn-Ausbau überdenken

Die Bernauer GRÜNEN lehnen den überdimensionierten Ausbau der A8 auf 6+2 Spuren aus mehereren Gründen ab. Das machten sie mit einem Antrag für die Stellungnahme der Gemeinde zur 1.Tektur des Planfeststellungsverfahrens deutlich.

Sie fordern, die Autobahn A8 im Bereich Inntaldreieck bis Bundesgrenze, wenn überhaupt, dann um lediglich 2 nicht zuschaltbare Standspuren zu erweitern und hierbei die Fahrbahn auf maximal 28 Meter zu verbreitern. Dazu ist ein Tempolimit von 120 km/h auf dem Abschnitt festzulegen bzw. sind entsprechende Verkehrsbeeinflussungs-Anlagen zu installieren. Ausreichend Grünbrücken für den Wildwechsel und die Wiedervernetzung von zerschnittenen Lebensräumen entlang der Ausbaustrecke wären zu errichten. Aßerdem sind umfassende Maßnahmen für den Lärmschutz entlang der Trasse, im derzeit diskutierten Ausbauabschnitt vor allem in Hötzing, vorzunehmen.

Angsichts der mangelhaften, übertriebenen Verkehrsprognosen würde ein solcher Ausbau ausreichen, da die Prognosen diverse parallel vorgesehene Straßen- und Schienenbaumaßnahmen nicht berücksichtigen. Außerdem fußt die Nutzen-Kosten-Berechnung auf einer falschen Grundlage: Es wird über den gesamten Bereich München-Salzburg schöngerechnet, während der im Vergleich zu München-Rosenheim gänzlich andersartige Bereich Rosenheim-Salzburg nur ein NKV unter 1 erhielte und damit gänzlich unrentabel wäre. Im Bundeshaushalt wird damit anderen Verkehrsträgern oder auch den Gemeinden Geld entzogen, das sie für viel dringendere Projekte gut gebrauchen könnten.

Mit den geforderten Maßnahmen könnten darüber hinaus die Lärm- und Schadstoffbelastung für die Anwohner sowie CO2-Belastung, Flächen-, Landschafts- und Naturverbrauch generell vermindert werden.

Für mehr Transparenz eingesetzt

Die Bernauer GRÜNEN im Gemeinderat haben sich bei den Beratungen zur Geschäftsordnung dieses Gremiums intensiv in die Diskussion eingebracht. Den GRÜNEN-Gemeinderäten ging es neben sinnvolleren Abläufen besonders um mehr Informationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, wie denn die Beschlüsse des Gemeinderates überhaupt zustande kommen. Denn bei einer echten Demokratie ist Bürgerbeteiligung das A und O, damit sich die Einwohner auch mitgenommen fühlen.

• Livestream: Die öfftl. Sitzungen sollten im Internet übertragen werden, damit sie jede/r Interessierte verfolgen kann, gerade derzeit sind die Besucherzahlen beschränkt.
• Die Beschlußvorlagen und Anträge sollten mit der Tagesordnung im Internet veröffentlicht werden, damit jede/r weiß, um was es in der Sitzung genau geht.
• Die Niederschriften der öfftl. Sitzungen sollten nach Genehmigung datenschutzbereinigt vollständig im Internet veröffentlicht werden, damit die BürgerInnen nicht auf die Themen-Auswahl der Presse angewiesen sind.
• Sprecher von Bürgerbegehren und Bürger-Arbeitsskreisen sollten bei der Beratung ihres Themas ein generelles Rederecht bekommen, da sie das jew. Bürger-Anliegen am besten vortragen können
• Die Gemeinderäte sollten ein umfassendes Akten-Einsichtsrecht haben, damit sie die Sitzungen und ihre eigenen Initiativen optimal vorbereiten können.

Leider wurden hier die Chancen, mehr Bürger-Transparenz herzustellen, von der Gemeinderatsmehrheit vertan, ja teilweise von der Verwaltung wegen angeblicher, aber nicht vorhandener rechtlicher Probleme gar nicht erst zur Abstimmung zugelassen. DIE GRÜNEN werden weiter daran arbeiten, daß das Handeln des Gemeinderates für die Bürger transparenter wird.

Beschlüsse auf Klima-Relevanz abklopfen!

Jeder Beschluß des Gemeinderats müßte nach Ansicht der GRÜNEN auf seine Auswirkungen für unser Klima überprüft und seine Folgen entsprechend abgewogen werden. Auch das hatten DIE GRÜNEN als Bestimmmung der Geschäftsordnung beantragt.
Die Brisanz dieser Klimaveränderungen sollte eigentlich jedem bewußt sein und alles getan werden, sie zu verhindern. Alle ernstzunehmenden Wissenschaftler warnen vor weiteren Klimaverschlechterungen, wenn die Treibhausgas-Emissionen nicht drastisch zurückgefahren werden. Daher ist die mehrheitliche Ablehnung dieses Antrags nicht nachvollziehbar.
Immerhin haben einige dieser Gemeinderäte beteuert, daß ihnen der Klimaschutz „ebenso wichtig sei und sie selbstverständlich bei ihren Entscheidungen auch immer daran denken würden“. Die GRÜNEN werden drauf zurückkommen.

Nachverdichtung ja, aber mit Plan!

Eine Möglichkeit, den Wohnungsbedarf in Bernau ohne größeren Flächenverbrauch zu lindern, ist das Ersetzen von alten, kleineren Häusern durch moderne Mehrfamilien-Häuser, das sogenannte Nachverdichten.
OV-Beisitzer Sepp Genghammer verwies dazu in der kürzlichen OV-Sitzung der Bernauer GRÜNEN auf die vom Ortverband zur Kommunalwahl vorgestellte Wohnbau-Strategie. Dort wird die Nachverdichtung nur als eine von mehreren flächensparenden Möglichkeiten genannt, die die Gemeinde hätte.
Leider wird aber mit der Nachverdichtung auch selten „bezahlbarer“ Wohnraum geschaffen. In der Regel hat ein Bauträger ein freigewordenes Einfamilienhaus mit großem Garten gekauft und nutzt den planungsrechtlichen Spielraum dann voll aus, um die höchtsmögliche Rendite beim Verkauf der teuren Wohnungen zu erzielen. Oft werden es auch Zweitwohnungen. Für die Gemeinde sind solche Grundstücke meist nicht erschwinglich, um selbst zu bauen oder sie per Erbpacht an Einheimische zu vergeben. So gibt es in Bernau derzeit Angebote mit über 1200 Euro pro Quadratmeter.
Aber die Gemeinde kann darauf Einfluß nehmen, was und wie gebaut wird. Sie darf nur nicht alles laufen lassen und einen „sich in die Umgebung einfügenden“ Bauentwurf einfach durchwinken. Vielmehr kann die Gemeinde für ein betroffenes Gebiet eine „Veränderungssperre“ erlassen und dann einen Bebauungsplan aufstellen.
Über so einen Bebauungsplan kann für einen Ortsteil ein einigermaßen ansehnliches Ortsbild erhalten werden, wenn man das denn auch will. Außerdem sind verschiedene Stellschrauben für energetisch sinnvolles, klima- und ressourcenschonendes Bauen möglich. Im Idealfall kann die Gemeinde dann sogar betroffene Grundstücke günstiger erwerben und sozial verträgliche Wohnungen bauen, da es für einen Bauträger evtl. nicht mehr interessant ist.
Fraktionssprecher Severin Ohlert berichtete dazu, daß man im Gemeinderat schon mehrmals erfolglos derartige Überplanungen beantragt habe, so zum Beispiel im Eichet.

GRÜNE für Klima-und Naturschutz, gegen Gentechnik

Da auch die Bernauer GRÜNEN einige Anträge zur kürzlichen Bundes-Delegiertenkonferenz der Partei eingereicht hatten, berichtete Vorstandsmitglied Sepp Genghammer in der letzten OV-Sitzung des Jahres über das dort beschlossene neue Grundsatzprogramm.

Ein wichtiges Kapitel ist das 1,5 Grad-Ziel für den Klimaschutz und die dafür erforderlichen Maßnahmen, um die drohende Erderwärmung und die damit verbundenen existenziellen Gefahren für uns alle, vor allem unsere Kinder und Enkel, noch abzuwenden. Genauso existenziell für unsere Ökosysteme–und deshalb im neuen Programm an mehreren Stellen verankert– ist der Schutz von Boden und Natur, denn die sind unser aller Lebensgrundlage. Geld kann man nicht schnaufen und nicht essen.

Daher auch der Beschluß, künftig eine Landwirtschaft fördern zu wollen, die sich insgesamt am ökologischen Landbau orientiert und somit die Eingriffe in die Natur minimiert, Pestizideintrag vermeidet. Dazu gehört auch eine Landwirtschaft ohne Gentechnik, da die Freisetzung von künstlich gentechnisch veränderten Organismen unkalkulierbare Auswirkungen auf die Natur hat und nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Transparenz als Grundpfeiler der Demokratie

Bundesweit und auch vor Ort muß die Beteiligung der Bürger an demokratischen Entscheidungen verstärkt werden, so z.B. mit den im neuen Grundsatzprogramm der GRÜNEN verankerten bundesweiten Bürger-Räten. Unabdingbare Vorausssetzungen sind dabei umfassende Informationen und Transparenz für alle Bürger, durch die Behörden und durch finanziell unabhängige Medien. Das thematisierte auch Fraktionssprecher Severin Ohlert für die Demokratie vor Ort:

DIE GRÜNEN hatten ja im Gemeinderat eine umfassende Bürger-Information über die Ortspolitik anzustoßen versucht, wurden aber von der Mehrheit im Gemeinderat ausgebremst. Somit gibt es auch weiterhin keine vollständigen, ausführlichen Informationen im Internet über Sitzungsgegenstände und Beschlüsse des Gemeinderats.

Und gerade aufgrund der Corona-Beschränkungen ist nun sogar die Öffentlichkeit der Sitzungen eingeschränkt, da begrenzte Besucherzahl. Spätestens hier wäre nun eine Live-Übertragung der Sitzungen im Internet angesagt, so Ohlert. Dann könnten alle Bernauer bequem und sicher vom Wohnzimmer aus verfolgen, wie die Weichen für Bernaus Zukunft gestellt werden. „Aber was nicht ist, kann ja noch werden.“

EEG-Novelle ist ein weiterer Rückschritt beim Klimaschutz

In der Januar-Videokonferen der Bernauer GRÜNEN berichtete Vorstandsmitglied Sepp Genghammer über die Bundestagsbeschlüsse von CSU/CDU/SPD zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, aber besser gesagt wohl zum weiteren Bremsen der Energiewende.

Denn anders könne man das ja nicht bezeichnen, meinte er, was da angesichts der dringend notwendigen Maßnahmen für die Erreichung des für uns Menschen existenziellen 1,5-Grad-Ziels alles versäumt wurde.

Die Beschlüsse reichen weder für die Klimaziele, noch dafür, unsere Industrie, Elektrofahrzeuge, Wärmepumpen und Wasserstoffproduktion mit sauberem Strom zu versorgen und den Industriestandort Deutschland zukunftsfest voranzubringen.

Investitionen gebremst

Mit den Verzögerungen sorge sie für weitere Unsicherheit bei allen, die die Energiewende voranbringen und dafür planen und investieren wollen.

Zwar beseitigte die Bundesregierung ein paar kleinere Hemmnisse, unter anderem dank des Drucks von Branchen- und Umweltverbänden sowie auch der GRÜNEN im Bundestag. Sie schafft es aber nicht, den Ausbau der Erneuerbaren zu entfesseln. Bürokratische Hürden bleiben auch weiterhin stehen, etwa beim Eigenstromverbrauch und beim Mieterstrom.

Ein im Entwurf vorgesehener Passus, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im öffentlichen Interesse liegt und der öffentlichen Sicherheit dient, wurde wieder gestrichen und ist nun im EEG 2021 nicht enthalten. Nicht enthalten sind auch alle europäisch geforderten Aspekte der gemeinschaftlichen Eigenversorgung.

Ziele nicht den Notwendigkeiten angepaßt

Weder wurden –wie von den GRÜNEN gefordert– die Ausbauziele an die in Paris versprochenen Werte angepaßt, noch die Fesseln für Bürger-Kraftwerke, das Repowering von Windkraftanlagen oder für die Weiternutzung der PV-Altanlagen gelockert. Dabei sind Windkraft und Photovoltaik die tragenden Säulen der Energiewende. Und die Bürger müssen beteiligt und mitgenommen werden, wenn sie den Umbau der Energieversorgung mittragen und ihre Dächer und Grundstücke zur Verfügung stellen sollen.

Mit diesem „Schmalspur-Gesetz“ gefährdet die Große Koalition den Klimaschutz – und fährt eine Attacke auf den Industriestandort Deutschland, so der Vortragende.

Stufenplan als Weg aus der Pandemie

In der Februar-Videokonferen der Bernauer GRÜNEN erläuterte OV-Vorstandsmitglied Sepp Genghammer die Vorschläge der GRÜNEN zur Bewältigung der Corona-Pandemie, die bisher von der Bundesregierung aber ignoriert werden:

Wirtschaftshilfen schneller und besser umsetzen

Der Februar-Beschluss der Ministerpräsidenten-Konferenz enthält erneut Ankündigungen für Unternehmen und Selbstständige. Die Überbrückungshilfe III sollte Hilfe für Verluste schon in November abmildern – erst jetzt, mehr als 100 Tage verzögert, kann sie beantragt werden.

100 Tage saßen viele Unternehmen ohne Hilfe da, obwohl Miete, Versicherungen, Personalkosten weiterliefen. An Ankündigungen hat es in den letzten Monaten nicht gefehlt, aber an wirksamer Umsetzung. Nun müssen die Abschlagszahlungen auch wirklich rasch ankommen, um eine massive Insolvenzwelle zu verhindern.

Bundesregierung noch immer ohne Strategie

Immer noch werden wesentliche Entscheidungen im Ad-Hoc-Modus kurzfristig organisierter Bund-Länder-Konferenzen getroffen. Die Bundesregierung fährt weiter auf Sicht. Dies mag zu Beginn der Pandemie, als nur wenig über das Virus und seine Eigenschaften bekannt war, richtig gewesen sein. Inzwischen aber ist auch angesichts des rasant gestiegenen Wissens ein solch erratisches und nicht vorausschauendes Agieren nicht mehr angemessen.

Die mangelnde Sozial-Perspektive insbesondere bei der Begründung und Kommunikation von Beschränkungen, auch in Bayern, begünstigt Verdruss, Enttäuschungen und Perspektivlosigkeit.

Die hastige Umsetzung infolge mangelnder Vorausschau belastet nicht nur die Akzeptanz der Maßnahmen, sondern gefährdet auch deren Effektivität. So wurden insbesondere die Sommermonate des vergangenen Jahres nicht ausreichend genutzt, um auf den Wiederanstieg des Infektionsgeschehens im Herbst und Winter vorbereitet zu sein. Ungehindert konnte das Virus durch Urlaubsrückkehrer eingeschleppt werden.

Stufenplan für eine verlässliche Perspektive

Die einsamen Entscheidungen der Regierung sind auf Dauer der Demokratie abträglich, das Parlament muß wieder mehr eingebunden werden. DIE GRÜNEN schlagen einen bundesweit verbindlichen Stufenplan, orientiert an reginalen Inzidenz-Werten vor, mit dem endlich Berechenbarkeit und Planungssicherheit für den Weg aus der Pandemie erreicht werden können. Siehe: https://www.gruene-bundestag.de/themen/corona-krise/ein-stufenplan-fuer-perspektive-und-hoffnung

Ein solcher Plan sollte nicht von der Politik allein vorgegeben werden, sondern muss zwingend medizinische und gesundheitswissenschaftliche Faktoren sowie wirtschaftliche und soziale Folgen berücksichtigen. Dafür braucht es die Empfehlung eines interdisziplinär besetzten Pandemierates, der auch die Kriterien vorschlägt, die für ein umfassendes Lagebild geeignet sind.

Für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen

Wir alle sind u.a. konfrontiert mit der zunehmenden Klimakrise, einem ungebremsten Artensterben und der weltweiten Verschmutzung der Umwelt mit Plastik. Deshalb fordern DIE GRÜNEN

• Zukunftsfähige Infrastrukturen incl. Gesundheit, Pflege und Wohnen,
• Vollständige Kreislaufwirtschaft,
• Höchste Material- und Energieeffizienz,
• verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien,
• Förderung CO2-freier Investitionen,
• verstärkte Förderung von Glasfaserausbau und IT-Sicherheit für den Mittelstand
• Bewahrung der Arten- und Sortenvielfalt,
• Einbezug der Menschenrechte

Das Ziel von nachhaltiger Politik, wie sie DIE GRÜNEN verstehen, ist, unsere Erde auch für nachfolgende Generationen lebenswert zu erhalten. Mit den „Sustainable Development Goals“ (SDGs) der Vereinten Nationen gibt es erstmals universelle Nachhaltigkeitsziele.

Es geht um unsere Zukunft: Gegen die Folgen der Krise investieren und unseren Wohlstand nachhaltig sichern. Dazu gehört mehr als Wirtschaftswachstum. Dazu braucht es eine klimaneutrale und gerechtere Wirtschaft und Gesellschaft.